Menschen in Deutschland, wo führt man euch hin!

17 Dez

Im Zuge meiner Weiterbildung an der Journalistenakademie München habe ich mich für meine Abschlussarbeit (Dossier zum Thema VERÄNDERUNG) mit einem Thema befasst, welches viele Menschen in Deutschland sehr beunruhigt. Es beschreibt eine Situation in unserem Land, die viele ängstigt, vor allem Betroffene, aber auch andere, weil es irgendwann praktisch jeden betreffen könnte.
2013 sind von 81,89 Mio. Einwohnern in Deutschland 15,2 Prozent arm! Das sind 12,45 Mio. Menschen, die in Armut leben! In einem Land wie Deutschland müsste das nicht sein. – Aber das war nicht immer so …

 

Menschen in Deutschland, wo führt man euch hin!

Der Verfassungskonvent (Herrenchiemseer Konvent) hat am 25. August 1948 den Chiemseer Entwurf: Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder beschlossen. Art. 1 Abs. 1 lautet: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Dies war das Ziel. Durch die Agenda 2010 und die daraus folgenden Umstrukturierungen ist man heute davon mehr entfernt denn je.

 

Wirtschaftswunder und die 1970er bis 1990er Jahre

In diesen Jahren zeichnete sich Deutschland durch Aufschwung und Wirtschaftswachstum aus. Es gab gutes Geld für gute Arbeit, die wertgeschätzten Arbeitnehmer waren hochmotiviert und es ging Arbeitgebern und Arbeitnehmern gut.

 

Die Agenda 2010

Die Regierung Schröder schuf mit der Agenda 2010 eine weitreichende Strukturreform mit drastischen Sparmaßnahmen und gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Diese Maßnahmen traten 2003 in Kraft. Inzwischen zeichnen sich tiefgreifende Folgen für Arbeitnehmer, Familien und unseren einst sicheren Sozialstaat ab.

 

Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge

Lohndumping entsteht durch Leiharbeit und Werkverträge. Bei Leiharbeit, Zeitarbeit oder Personalleasing überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer gegen Entgelt einem Dritten, dem Entleiher. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden teilweise auf den Entleiher übertragen. Die Kosten für den Arbeitnehmer werden nicht als Personal-, sondern als Sachkosten geführt. Die Vorteile für den Arbeitgeber: Das Arbeitsverhältnis kann auf die Dauer des Bedarfs beschränkt werden und der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht. Nachteile für den Arbeitnehmer: Trotz steigender Lebenshaltungskosten hat er wesentlich schlechtere Konditionen als ein Festangestellter. Dazu kommt, dass er seine persönliche Zukunft durch permanent befristete Stellen und wechselnde Einsatzorte nur schwer planen kann. 68 Prozent der Leiharbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnsektor!

Hart aber fair
Skandalöses Lohndumping in Vorzeige-Konzernen, vom Staat subventioniert: Ist die Politik bei Hungerlöhnen hilflos? Ist in der Industrie mittlerweile sogar Leiharbeit zu teuer? Die Diskussion bei Hart aber fair in der Sendung vom 13.05.2013 drehte sich um Lohntricks bei Daimler-Benz.

 

Deutschland – Niedriglohnland

Deutschland wird zum Niedriglohnland: Ein weiteres Resultat der Agenda 2010 sind die Niedriglöhne. Heute arbeiten bereits etwa 8,1 Millionen oder 23,9 Prozent der Berufstätigen im Niedriglohnsektor, davon 2,4 Millionen in Vollzeit. Der Stundenlohn beträgt im Durchschnitt 6,46 Euro brutto, also weit weniger als die Hälfte normaler Stundenlöhne, die bei 15 bis 20 Euro brutto liegen. Im europäischen Vergleich von durchschnittlich 17 Prozent liegt der Anteil der im Niedriglohnsektor Beschäftigten nur in Lettland, Litauen, Rumänien, Polen, Estland und Zypern prozentual höher als in der Bundesrepublik Deutschland mit 22,2 Prozent.

 

7,4 Millionen Minijobber 2013

Ein rasanter Anstieg ist auch bei Minijobs zu verzeichnen. Unternehmen ersetzen Vollzeit- durch Teilzeitstellen, um Lohn- und Lohnnebenkosten zu sparen. Der DGB rechnet damit, dass 2020 die Minijob- und Teilzeitbeschäftigungen die Anzahl der Vollzeitstellen übersteigen werden. In der Bundesrepublik Deutschland sind 2013 von 81,89 Millionen Menschen 42 Millionen erwerbstätig, davon etwa 28 Millionen sozialversicherungspflichtig und zirka sieben Millionen geringfügig (bis 450 Euro) beschäftigt.

Hierzu sei angemerkt, dass als erwerbstätig alle Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren gelten, die als Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis stehen, Selbständige, die ein Gewerbe- oder eine Landwirtschaft betreiben, sonstige Selbständige, Unternehmer oder mithelfende Familienangehörige im Betrieb eines Verwandten; außerdem diejenigen, die einer geringfügigen Tätigkeit (Mini-Job) nachgehen oder als Aushilfe nur vorübergehend beschäftigt sind wie auch Ein-Euro-Jobber. Bei der Zuordnung zur Erwerbstätigkeit spielt es keine Rolle, welche Arbeitszeit geleistet oder laut Vertrag vereinbart ist. Zu den Erwerbstätigen zählen auch Personen, die zwar nicht arbeiten, aber an einen Arbeitgeber gebunden sind, etwa bei Mutterschutz und in der Elternzeit.

 

Aufstocker: „Arm trotz Arbeit!“

Aufstocker sind erwerbstätig, erhalten aber zusätzlich Hartz-IV, da der Lohn für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. 2012 waren von 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern nur zwei Millionen tatsächlich arbeitslos; von den restlichen 2,5 Millionen arbeiten mehr als 300.000 auf Vollzeitstellen!

Der Staat subventioniert den Niedriglohnsektor jährlich mit zirka elf Milliarden Euro aus Steuergeldern. Das heißt, er zahlt Hartz-IV-Leistungen an zurzeit etwa 1,37 Millionen Aufstocker. Von 2005 bis 2010 sind das insgesamt 50 Mrd. Euro!

 

Fiasko Hartz IV

In erster Linie war Hartz IV als finanzielle Grundsicherung für Nichterwerbstätige gedacht. Hartz IV bedeutet allerdings auch eine Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen. Wer diesen „Stempel“ aufgedrückt bekommt, hat kaum Chancen auf dem seriösen Arbeits- und Wohnungsmarkt und führt in den meisten Fällen ein Leben am Existenzminimum. Existenzängste und Perspektivlosigkeit machen krank und fördern psychische sowie psychosomatische Erkrankungen, Alkoholismus und Suizid.

 

Verlust der gewerkschaftlichen Errungenschaften

Alle Verbesserungen, die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Frauenbewegung während der letzten 120 Jahre erreicht haben, werden nun systematisch Stück für Stück wieder aberkannt: Verdienstverringerung durch Aufhebung alter und Abschluss neuer Arbeitsverträge, befristete Arbeitsverträge, mit meist wesentlich schlechteren Bedingungen für Arbeitnehmer, weniger Rechte, weniger Lohn, mehr Arbeitszeit, Überstunden und hohe Flexibilität. Diese Entwicklung erlaubt keine Rücksicht auf Fähigkeiten, Standort, Gesundheits- und Familienstatus, Zukunftspläne oder wirtschaftliche Verhältnisse des Arbeitnehmers.

 

Dramatische Folgen für Sozialstruktur, Gesundheitssystem und Gesellschaftsordnung

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Spitzenwerte vorweisen kann, leben mehr als zwölf Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Jedes dritte Kind gilt als arm und auch die Altersarmut wird künftig zunehmen. Immer mehr Menschen nehmen soziale Einrichtungen wie die Tafel in Anspruch oder sammeln Pfandflaschen, um über die Runden zu kommen. Durch Multijobbing bleibt kaum Zeit für das Familienleben, Erholung ist nicht möglich, Lebensqualität gibt es nicht. Dauernde Abhängigkeit von Staat und Arbeitgebern, Perspektivlosigkeit und Angst prägen den Alltag dieser Menschen. Die soziale Ungerechtigkeit führt zu einer Spaltung der Gesellschaft; Ghettobildung, Gewaltbereitschaft, Kriminalität und Ausländerfeindlichkeit sind die Folgen und der Bestand der Gesellschaftsordnung insgesamt ist in höchstem Grade gefährdet.

 

„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht umgekehrt …“

Das von Politik und Industriefunktionären hochgepriesene Wirtschaftswachstum und die angeblich „niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit den 1990er Jahren“ sind die Folgen von Ausbeutung in menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen. Kann es im Sinne einer Regierung sein, Menschen, die in Lohn und Brot stehen oder ihr Leben lang gearbeitet haben, zu Sozialfällen zu machen?

Die Politik hat versagt! Deutschland wird zur Heilsarmee für Wirtschaft, Banken und EU-Nachbarländer; zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit und auf Kosten der Menschen, die in die Armut gezwungen werden! – Menschen in Deutschland, wo führt man euch hin …

 

Journalistenakademie München und Dossier VERÄNDERUNG

Journalistenakademie München

Dossier VERÄNDERUNG, Journalistenakademie München

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