EU und Tierschutz

3 Okt

Tierschützer hatten große Hoffnungen gehegt, dass mit Inkrafttreten der EU auch europaweit flächendeckende Tierschutzgesetze geschaffen werden können. Dies ist jedoch leider nicht gelungen.

Im September 2013 wurden in Rumänien sämtliche Straßenhunde „zum Abschuss freigegeben“. Ein barbarischer Run auf diese Hunde hatte begonnen.
Diesem Beschluss aus höchster Regierungsebene ging der Tod eines Kindes voraus, das von einem Hund gebissen wurde und angeblich aufgrund der Verletzungen starb. Daraufhin durften und dürfen alle herrenlosen Straßenhunde getötet werden. Sie sind praktisch vogelfrei. In einem Fernsehbeitrag sah man Hundefänger, die sogar freilaufende Hunde, gegen den Protest ihrer Eigentümer, mit Schlingen einfingen.

 

Mein Schreiben vom 12.09.2013 an das EU-Parlament/Tierschutz:

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund eines Vorfalles in den letzten Tagen in Rumänien, bei dem ein Junge angeblich aufgrund von Verletzungen durch Streunerhunde starb, sollen nun alle Straßenhunde getötet werden.
Wir leben im 21. Jahrhundert; auch Rumänien! Durch die unkontrollierte Vermehrung von Hunden, die dieses Land bis jetzt gleichgültig zur Kenntnis nahm, gibt es in Rumänien sehr viele Straßenhunde, die nun alle getötet werden sollen. Das kann und darf nicht sein! Auch ein Land wie Rumänien sollte auf ethische Grundsätze achten, was den Umgang mit Tieren und der Umwelt betrifft. Solange Länder und Völker nicht lernen, die Würde der Tiere zu achten und zu respektieren, haben sie in der EU nichts verloren. Das gilt auch für Spanien und die Türkei.
MfG

EU
Das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments beantwortete mein Schreiben am 23.09.2013 folgendermaßen:

Sehr geehrte Frau,
der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, hat Ihr Schreiben zum Umgang mit Straßenhunden in Rumänien erhalten und uns, das Referat Bürgeranfragen, beauftragt, Ihnen zu antworten.
Ihr Schreiben wurde mit großer Aufmerksamkeit gelesen.
Zum einen möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Institutionen der Europäischen Union (EU) sich der in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Probleme bei der Kontrolle von Haustierpopulationen bewusst sind, darunter auch dem Schutz von streunenden Hunden.
Auch wenn im Artikel 13 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der Politik der EU in vollem Umfang Rechnung zu tragen, begründet das keine EU-Zuständigkeit für sämtliche Tierschutzfragen.
In diesem Zusammenhang unterliegt das Wohlergehen von streunenden Tieren keinen EU-rechtlichen Bestimmungen und fällt daher allein in die Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Andererseits möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament dennoch großen Wert auf den Tierschutz legt. Angesichts zahlreicher, von EU-Bürgern eingereichter Petitionen wurde am 4. Juli 2012 eine Entschließung zur Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren [2012/2670(RSP)] angenommen. In dieser Entschließung wird unter anderem die Kommission dazu aufgefordert, Strategien für den Umgang mit streunenden Tieren vorzuschlagen.
In dieser Hinsicht findet am 28. Oktober 2013 in Brüssel eine von der Kommission organisierte Konferenz zum Schutz von Katzen und Hunden in Europa „Building a Europe that cares for companion animals “ statt. Dies wird eine sehr gute Gelegenheit darstellen, eine Debatte über die praktischen Aspekte des Tierschutzes und der nötigen Verbesserungsmaßnahmen zu eröffnen.
Darüber hinaus hat die Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Tierschutz“ des Europäischen Parlaments an den rumänischen Präsidenten appelliert, unkontrollierte Tötungen von streunenden Hunden zu verhindern. Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte die Website der Interfraktionellen Arbeitsgruppe.
Zu Ihrer Information weisen wir Sie auf das Petitionsrecht bei dem Europäischen Parlament hin. Genaueres zu der Einreichung einer Petition und den Kriterien der Zulässigkeit (Zuständigkeitsbereich, Form, Präsentation) erfahren Sie auf der Website des Europäischen Parlaments.
Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben an das Europäische Parlament.
Mit freundlichen Grüßen,
Referat Bürgeranfragen
Europäisches Parlament

Rechtlicher Hinweis
Bitte beachten Sie, dass die vom Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments erteilten Informationen nicht rechtsverbindlich sind.

 

Soviel also zu EU und Tierschutz!

 

Die oben fettgedruckte Passage zeigt, wie die EU zum Thema Tierschutz steht. Tierschutz liegt weiterhin im Ermessen des jeweiligen Landes. – Und wir wissen, wie dieser „Tierschutz“ aussieht!
Tierschutz sollte ein GRUNDRECHT für Tiere sein, von Gesetzgebern verankert und nicht auf die Bürger abgewälzt werden, die dieses Recht erst langwierig mit Petitionen erkämpfen müssen. Politiker bekommen gutes Geld dafür, die Interessen der Bürger zu vertreten. Und das sollten sie auch tun!

Die EU muss ihrer Funktion gerecht werden. Einer Funktion die auch die Erwartungen von Tierschützern erfüllt und Gesetzen gegen Tierquälerei und sinnlose Tiertötung aus Profitgier, in welchem Zusammenhang auch immer, gerecht werden sollte. Hierzu verweise ich auf meine Artikel: Stierkampf-EU-fordert-brutale-Tierquälerei und Windhunde in Spanien.

 

Diese und viele andere Organisationen setzen sich für EU-Tierschutz ein:

Albert-Schweitzer-Stiftung

Pfotenhilfe-Europa

 

Pferdemärkte in Polen. Auch hier werden die Tiere unendlich geschunden und gequält und die EU fühlt sich nicht zuständig.

Vier-Hufe.org

 

Ich bitte daher, auch dem Aufruf der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN zu folgen:

Vier-Pfoten

 

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